Und sie reden doch mit! Bürgerbeteiligung bei Verkehrsthemen in Köln

Und sie reden doch mit! Bürgerbeteiligung bei Verkehrsthemen in Köln

In den 9 Stadtbezirken Kölns beherrschen Verkehrsthemen die Tagesordnungen der Bezirksvertretungen: Mehr als 50 % aller Anträge, Anfragen und Beschlussvorlagen haben mit Auto-, Bahn- & Bus-, Fahrrad- und Fußverkehr und deren Problemen zu tun.

Auch der „ruhende Verkehr“ – d.h. die zu vielen die Stadt voll stellenden Autos – macht viel Ärger, weil legal im öffentlichen (Straßen-)Raum viel zu viel Platz weg genommen wird und illegales Parken die anderen Verkehrsteilnehmer behindert bzw. gefährdet: und täglich grüßt die Venloer Straße in Ehrenfeld…

Nicht nur Gemecker.

Deshalb sind auch „Bürger-Informationveranstaltungen“ der Stadt Köln zum Reizthema Verkehr sehr gut besucht. Bei diesen Veranstaltungen wird meist gemeckert, geschimpft und abgelehnt – auch dominieren oft Einzelinteressen die Diskussion. Dass es aber auch anders geht zeigten die Informationsabende zum Umbau der Takustraße und der Vogelsanger Straße in Ehrenfeld: Hier haben sich viele BürgerInnen schon im Vorfeld über die im Internet veröffentlichten Pläne informiert und gingen mit innovativen und fundierten Optimierungsvorschlägen in die Diskussionen mit der Stadtverwaltung.

Aber auch diejenigen, die nicht an Infoveranstaltungen für Bürger anwesend sein können haben Gelegenheit ihre (sachlich begründeten) Einwände & Vorschläge schriftlich dem zuständigen Amt für Straßen- und Verkehrstechnik (66) zu schicken – diese werden mit berücksichtigt. Ergebnis: Planungen werden überarbeitet und mit Verbesserungen wieder dem politischen Gremium der Bezirksvertretung vorgelegt.

Die Bezirkspolitiker verhalten sich in dieser Phase abwartend. Sie entscheiden dann aber meist opportunistisch entsprechend dem Bürgerwillen – aber nur wenn dieser bei der Bürgerbeteiligung klar und eindeutig genug zum Ausdruck kommt und so weit die Fachverwaltung darauf sachlich eingehen kann und will und darf.

Bürger werden aktiv!

Es ist Trend in Köln: Nicht mehr Verwaltung und auch nicht Politik sind in der kommunalen Verkehrspolitik die entscheidenden Akteure: Zunehmend wird die verkehrspolitische Musik von Bürgern selbst gespielt: Der Tag des guten Lebens zum Thema Mobilität am 15.9.2013 in Ehrenfeld war ein Meilenstein in der aktiven, innovativen und voraus denkenden und handelnden Bürgerbeteiligung: Zum Beispiel wurden hier die Umbaupläne zur Vogelsangerstraße am Infostand der Gruppe „Ehrenfelder Radschlag“ vorgestellt und kritisch hinterfragt. Alternativen wurden vorgeschlagen, eine Umfrage durchgeführt und auf den Termin der städtischen Bürger-Infoveranstaltung hingewiesen. Dort kamen dann die neuen Vorschläge in die Diskussion: Tempo 30, mehr Platz für Radverkehr und Fußgänger, Einbahnstraßenlösung, Fahrradstraßenlösung, Kreisverkehre an Kreuzungen u. a.

Es muss hier allerdings interessierte und aktive Bürgerinnen und Bürger geben, die „Selbst Denken“ (Harald Welzer), sich in Kleinarbeit mit Planungen beschäftigen, Einwände & Vorschläge möglichst konkret und fundiert formulieren u.a. – bei Erich Kästner heißt das: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“

Man darf gespannt sein auf die überarbeiteten Pläne zum Umbau der Vogelsanger Straße, die von der Verwaltung der Stadt Köln demnächst vorgelegt werden: ob die dem Willen der Bürgerbeteiligung entsprechen. Und was dann die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließen wird.