Stadt Köln ohne Nachhaltigkeitsstrategie?

Foto: Podiumsdiskussion am 15.09.2012, 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr im motoki-Kollektiv (Köln-Ehrenfeld)

Podiumsgäste (v.l.n.r.) : Dr. Walter Schulz (SPD), Jörg Detjen (Die Linke), Henriette Reker (Dezernentin für Soziales, Integration und Umwelt), Barbara Moritz (Grüne), Niklas Kienitz (CDU), Stefan Kreutzberger (KölnAgenda), Dr. Rolf Albach (FDP); Moderation: Martin Herrndorf (nicht im Bild)

Vertreter aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft diskutieren über Rolle und Funktion des KölnAgenda e.V. im kommunalen Nachhaltigkeitsprozess

Nach kurzen, aber klaren einleitenden Worten durch KölnAgenda-Vorstandsmitglied Renate von dem Knesebeck („Nachhaltigkeit gleich Zukunft, keine Nachhaltigkeit gleich keine Zukunft!“), begrüßte Martin Herrndorf, Doktorrand der Universität St. Gallen und gleichzeitig u.a. Initiator der erfolgreichen Socialbar in Köln, in seiner Funktion als Moderator die Podiumsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Insgesamt nahmen am 15.09.2012 sieben Vertreter und Vertreterinnen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft an der Diskussionsrunde im Rahmen des KölnAgenda-Seminars “Nachhaltige Entwicklung – Ist der Rio-Prozess global und lokal gescheitert?” teil:

Dr. Rolf Albach, Mitglied im Umweltausschuss der FDP, Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE, Niklas Kienitz, Mitglied im Umweltausschuss der CDU, Stefan Kreutzberger, Vorstandsmitglied des KölnAgenda e.V., Barbara Moritz, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Henriette Reker, Beigeordnete des Dezernats für Umwelt, Soziales und Integration und Dr. Walter Schulz, Mitglied im Sozialausschuss der SPD.

Nachdem Herrndorf zunächst nach der allgemeinen Wahrnehmung der Rio+20 Konferenz im vergangenen Juni fragte, berichtete Frau Reker kurz von ihren persönlichen, für sie sehr prägenden Erfahrungen im Vorfeld der Rio-Konferenz. Sie fühle sich gerade in ihrer Funktion als Umweltdezernentin dafür verantwortlich, dass in Köln etwas von den Zielen der Rio-Konferenz umgesetzt werde, trotz der zahlreichen Probleme, mit denen Köln sich momentan konfrontiert sehe. Zuversichtlich erklärte Reker:

„Ich glaube, dass Köln allmählich umdenkt.“

Fraglich nur, in welche Richtung Köln umdenkt… So kam man im Panel schnell auf das Kernthema der ganztägigen Veranstaltung zu sprechen: Warum hat der Rat der Stadt Köln wenige Tage nach der Rio+20 Konferenz beschlossen, die Mitgliedschaft beim KölnAgenda e.V. zu kündigen (2.750 Euro Mitgliedsbeitrag pro Jahr), und warum plant die Kölner Stadtverwaltung, den jährlichen Zuschuss für den KölnAgenda e.V. ab 2013 vollständig zu streichen (76.000 Euro pro Jahr)? Reine Sparmaßnahme? Oder politische Botschaft? Und die alles entscheidende, daraus resultierende Frage: Wie soll in Zukunft die Nachhaltigkeitsstrategie für Köln aussehen? Und durch wen wird sie gestaltet werden?

Zunächst stellte Frau Moritz fest, dass sie heute in erster Linie als Fraktionsvorsitzende und nicht in ihrer Rolle als Umweltpolitikerin hier sei, da sie den Auftrag, Entwicklung nachhaltig zu gestalten, als Querschnittsaufgabe begreife. Ökologie, Ökonomie und Soziales können nicht mehr unabhängig voneinander betrachtet werden. Dies sei eine wesentliche Botschaft aus der Rio-Konferenz von 1992 gewesen und sie bezweifle, ob diese Haltung oder Philosophie, zwanzig Jahre später, in allen Köpfen angekommen sei.

Erfolgsmodell Köln?

Gefragt nach erfolgreich umgesetzten Nachhaltigkeitsstrategien in den vergangenen zwanzig Jahren und ob Köln als Erfolgsmodell in Sachen kommunaler Nachhaltigkeitsprozesse zähle, nannte Kienitz beispielhafte Agenda-Prozesse im partizipativen Bereich, so etwa den Bürgerhaushalt, aber auch den Leitbildprozess oder Maßnahmen zur Ressourceneinsparung, von denen die Stadt Köln nach wie vor profitiere. Um den Fokus verstärkt auf die lokale Initiative zu richten, habe die CDU im April 2011 einen Antrag „Konzept für Nachhaltigkeit“ in den Kölner Rat eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde. Der OB sei daraufhin der Erklärung zu den „Strategischen Eckpunkten für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen“ beigetreten. Kienitz fordert die Implementierung des Gedankens, Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe zu begreifen, nicht nur in der Politik, sondern auch im Verwaltungshandeln. Er bekräftigte noch einmal die Unterstützung des KölnAgenda e.V. durch die CDU-Fraktion, regte aber auch an, sich im interfraktionellen Arbeitskreis über die Formen, wie das Thema Nachhaltigkeit in allen seinen Facetten transportiert wird, auszutauschen.

So geht`s nicht!

Im Zusammenhang mit der Frage nach dem Ausgleich von Interessen innerhalb der Stadt erwähnte Jörg Detjen die für ihn sehr positive Initiative des KölnAgenda e.V., Parteien zum „Arbeitskreis Nachhaltigkeit“ einzuladen, um in kleiner Runde überfraktionell mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft gewisse Entscheidungen zu treffen, um dann geschlossen in die Initiative gehen zu können. Detjen bedauerte, dass dieses Vertrauensverhältnis nun durch den Austritt der Stadt „konterkariert“ wurde.

Auch Albach, der den Verein als Schatzmeister mit gegründet hatte und nach wie vor Mitglied ist, äußerte seine „extreme Überraschung“ angesichts der Entscheidung der Stadt. Er sei der Meinung, dass eine Verwaltung nachhaltige Entwicklung ermöglichen müsse, diese aber nicht selbst als alleiniger Akteur gestalten solle. Der KölnAgenda e.V.wurde damals gegründet, um städtische Aktivitäten von außen voran zu treiben. Als wesentliche Ergebnisse nannte Albach neben der Bürgerstiftung die Festschreibung der Nachhaltigkeitsindikatoren zum Leitbild Köln 2020. Nun müsse der Agenda-Verein diese Indikatoren in die Politik hinein tragen. Versäumt habe es die Stadtgesellschaft und -politik, sich mit der Frage “Wie kommt man in einem Schuldenhaushalt zu einer nachhaltigen Finanzierung? zu beschäftigen. Unternehmen und Umweltverbände machen eigene Sache, ohne den KölnAgenda e.V. oder die Verwaltung mit einzubeziehen. Darum wünscht Albach sich die  Beteiligung am Haus der Innovationen durch den KölnAgenda e.V.

Nachhaltigkeit – ein Thema neben vielen?

Kreutzberger kritisierte die oftmals vorherrschende Priorisierung der wirtschaftlichen Interessen. So stehe beispielsweise bei der neuen Städtepartnerschaft Köln-Rio nicht die Nachhaltigkeit oder der Klimaschutz im Vordergrund, sondern vielmehr die wirtschaftliche Kooperation. Nachhaltigkeit bedeute eben nicht nur, ein Thema unter vielen zu sein, so Kreutzberger. Nachhaltigkeit müsse zur Richtschnur politischen Handelns und auch innerhalb der Verwaltung werden. Der KölnAgenda e.V. habe die Aufgabe, die vielen Initiativen und Strukturen, die in Köln entstanden sind, zusammen zu fassen und ihnen eine Stimme zu vermitteln. Nachhaltigkeit müsse oberster Maßstab werden und dafür brauche es Indikatoren und zudem eine beteiligte, aktive und vernetzte Bürgerschaft, die mit einbezogen wird, die auf Augenhöhe mit Verantwortlichen aus der Stadtverwaltung diskutiert. In Köln gebe es 20 Jahre nach Rio immer noch keinen Aktionsplan und auch keine Vorschläge zur Finanzierung der Umsetzung eines solchen, bemängelte Kreutzberger.

Frau Moritz stellte die Frage in den Raum, wie die zukünftige Verschränkung zwischen Verwaltung und KölnAgenda aussehen könne. Schließlich habe man 1999 den KölnAgenda als ein Zweisäulenmodell gegründet. Einerseits die Lokale Agenda mit einer Geschäftsstelle als Träger der Zivilgesellschaft und andererseits die Verwaltung mit einem Ansprechpartner bzw. einer Anlaufstelle. Den Austritt der Stadt deute sie als ein „übles Signal“ der Verwaltung und es habe bisher auch keine Bemühungen seitens der Verwaltung gegeben, alternative Sparmaßnahmen zu prüfen, um den Zuschuss für den KölnAgenda auch für 2013 zu sichern.

Investition in die Zukunft

Frau Reker, als Vertreterin der Stadtverwaltung auf dem Podium, erläuterte den Zusammenhang mit dem Auftrag der Politik an die Verwaltung, Sparvorschläge zu liefern. Der Sparvorschlag sei aus dem Amt für Stadtentwicklung gekommen, für das sie nicht zuständig sei. Sie persönlich meine jedoch, dass der KölnAgenda-Verein wichtig sei und bewertete daher das Signal aus der Verwaltung als “mindestens überflüssig”. Man müsse sich zusammensetzen, um darüber zu diskutieren, welche Aufgaben in Zukunft Stadt und welche Aufgaben der Verein übernehme. Noch habe nicht jeder begriffen, dass die Investition in eine nachhaltige und zukunftsfähige Stadtentwicklung die Stadt vor noch höheren zukünftigen Ausgaben schützen wird.

“Irgendein Verein spielt irgendwo eine nicht wahrgenommene Rolle”

Schulz erklärte, dass es aus den Reihen der SPD Fraktion, den Beitrag für den KölnAgenda e.V. aufrecht zu halten, keinen Rückhalt gegeben habe,  da der Stellenwert des KölnAgenda e.V. garnicht in den Fokus genommen wurde. Dies habe etwas damit zu tun, so Schulz, dass der Nachhaltigkeitsprozess im Sinne eines städtischen und bürgerschaftlichen Prozesses sehr viel mehr sei, als die Delegation desselben an irgendeinen Verein oder an irgendeine Institution. “Die Delegation an irgendeinen Verein, der dann irgendwo eine Rolle spielt, vielleicht eine nicht wahrgenommene, wäre ein Fehler!”, so Schulz. Seiner Meinung nach müsse die Verwaltung ein städtisches Gesamtkonzept erarbeiten. Momentan sehe er aber noch kein solches Konzept… Wohl aber könne der Agenda-Verein mit einer Kontrollskala die Funktion eines externen  Kontrollmechanismus übernehmen. Die Unabhängigkeit von der Stadt könne dann auch als Chance begriffen werden.

Köln spart (kein) CO2?

Zum Abschluss erwähnte Kreutzberger noch das geplante Projektvorhaben des KölnAgenda e.V.: Die Klimaschutzkampagne “Köln spart CO2”. Dieses Projekt, bei dem es um konkrete CO2-Einsparbeträge der KölnerBürgerschaft geht, wäre ein Modellprojekt, das in dieser Form erstmalig in einer deutschen Kommune umgesetzt würde. Die Fördergelder wurden vom KlimaKreis Köln und der Stiftung Umwelt und Entwicklung bewilligt. Einziger Grund, weswegen das Projekt noch nicht starten kann, ist die ungesicherte Existenz des KölnAgenda e.V. im Jahr 2013… Denn wo kein Projektträger, da auch kein Projekt…

Nachhaltigkeit ernst nehmen, Bürgerdialog stärken!

Eine Unterschriften-Kampagne, die auf Initiative des KölnAgenda e.V. gestartet wurde, soll unter dem Titel “Nachhaltigkeit ernst nehmen, Bürgerdialog stärken” die Öffentlichkeit mobilisieren…