Neues zum Kölner Klimaschutzkonzept

Neues zum Kölner Klimaschutzkonzept

Das Kölner Klimaschutzkonzept ließ lange auf sich warten – jetzt kommt es. Doch nur aufgrund von Druck der EU-Kommission. Und alle Maßnahmen stehen unter einem “Finanzierungsvorbehalt”. Ob sie je umgesetzt werden ist fraglich. Und hängt vor allem vom Druck der Bürger ab.

Am 10. Februar 2014 berichtete Rainer Liebmann, der Amtsleiter vom Umwelt- und Verbraucherschutzamt der Stadt Köln, im Umweltforum der SPD von den Bemühungen der Verwaltung ein “Integriertes Klimaschutzkonzept für Köln” auf die Beine zu stellen. Seit mehreren Jahren warten viele Kölner Bürger auf so ein Konzept. Köln ist schon lange Mitglied des Klima-Bündnisses der europäischen Städte und hat sich damit verpflichtet seine Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren (Basisjahr: 1990). Bisher hatte der Rat im Dezember 2011 lediglich kleine Sofortmaßnahmen beschlossen (z. B. zusätzliche Radstellplätze), von denen fast niemand etwas mitbekommen hat. Ein gesamtes Klimaschutzkonzept wurde damals auf die lange Bank geschoben.

Es kommt durch die Hintertür

Man glaubt es kaum, aber es scheint sich etwas zu bewegen.

Der Grund hierfür ist nicht etwa die Einsicht der Politik, dass endlich etwas getan werden müsste. Stattdessen beschert uns die EU das Konzept durch die Hintertür. Köln wurde von der EU-Kommission aufgefordert das Kooperationsprojekt “SmartCity Cologne” bis zum Mai 2014 zu beantragen. Voraussetzung für die Bewilligung des Projekts ist aber das Vorhandensein eines Klimaschutzkonzepts.

Da an der “SmartCity Cologne” viel Geld hängt musste also etwas geschehen. Die Verwaltung hatte im Folgenden die bereits verstaubten Gutachten aus der Schublade genommen und einen Maßnahmenkatalog erstellt. Im Bereich Mobilität hatte dafür beispielsweise das Wuppertal-Institut schon im August 2011 ein Konzept erarbeitet. Anschließend wurden die betroffenen Akteure einbezogen und letztendlich sind 79 Einzelmaßnahmen übrig geblieben. In einer der nächsten Ratsitzungen muss also das integrierte Klimaschutzkonzept beschlossen werden.

Ist jetzt alles in trockenen Tüchern?

Natürlich nicht, denn die im Konzept stehenden Maßnahmen stehen sämtlich unter einem Vorbehaltsbeschluss. Ein Vorbehalt kann beispielsweise dann entstehen, wenn kein Geld vorhanden ist, wenn es rechtliche Probleme gibt oder auch wenn die Durchführung schwer werden könnte. Da Köln nahezu Pleite ist und es viele Bedenkenträger gibt, ist zu befürchten, dass viele Maßnahmen nicht umgesetzt könnten.

Wir müssen am Ball bleiben!

Um so wichtiger wird es sein, dass wir Bürger die Politik und Verwaltung nicht davon kommen lassen. Wir wollen nicht länger auf die längst notwendigen Schritte warten.

Zum Beispiel wollen wir in einer menschen-gerechten und nicht mehr in einer auto-gerechten Stadt leben. Wann kommt also endlich die Mobilitätswende? In diesem Zusammenhang sei bemerkt, dass beim Ersten Kölner Mobilitätsgipfel über 50 Kölner Bürger eine alternative Mobilität diskutiert haben. An dieser Stelle soll ebenfalls ein Konzept erstellt werden, in dem konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden und die in der nächsten Ratsperiode tatsächlich umgesetzt werden können.

Mal sehen, welches Konzept im Bereich Mobilität am Ende überzeugender ist!