Klarstellung: Alle Fahrräder mit bis zu drei Rädern dürfen auf Kölner Grünanlagen

Klarstellung: Alle Fahrräder mit bis zu drei Rädern dürfen auf Kölner Grünanlagen

Jetzt haben wir von der Verwaltung schriftlich: Fahrräder mit zwei und drei Rädern dürfen durch öffentliche Grünflächen fahren und dort zeitweilig abgestellt werden. Sabine Müller von den Grünen wollte wissen, welche Fahrzeuge auf öffentlichen Grünflächen mitgeführt werden dürfen. Daraufhin hat Frau Kahlen von der Verwaltung die obige Tatsache klargestellt. Die neue Kölner Stadtordnung war da etwas unklar formuliert.

Aus der neuen Kölner Stadtordnung

Ҥ 22 Fahrzeuge
Das Fahren, das Parken, das Mitführen oder Abstellen von Kraftfahrzeugen, Fahrzeugen, Anhängern und mehrspurigen Fahrrädern
– auf Baumscheiben, Baumbeeten oder Ähnlichem,
– auf außerhalb der öffentlichen Straßen angelegten Grünstreifen,
– in öffentlichen Grünflächen und
– auf öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen
sind verboten. Ausgenommen sind Krankenfahrstühle, Senioren- und Behindertendreiräder sowie Dienst- und Rettungsfahrzeuge.”

Die Anfrage im Aussschuss für Umwelt und Grün

Die damalige Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Grün Sabine Müller hatte folgende Frage zur neuen Kölner Stadtordnung gestellt:

“Was umfasst im § 22 der neuen Kölner Stadtordnung der Begriff „Fahrzeuge”, was umfasst der Begriff „Anhänger” und was genau sind „mehrspurige Fahrräder”?

Als Beispiele dazu:

Ist es nun verboten, ein Fahrrad mit oder ohne Kinderanhänger auf einem Spielplatz mitzuführen und für 1–2 Stunden abzustellen? Ist es verboten, ein Lastenfahrrad (mehrspuriges Fahrrad?) auf einer öffentlichen Grünfläche mitzuführen, damit man z. B. umweltfreundlich seine Picknick-Zutaten dort hin- und auch wieder wegtransportiert? Darf man überhaupt noch Fahrräder (das sind m. E. auch Fahrzeuge!) in öffentlichen Grünflächen mitführen? Es gibt bei der Rad fahrenden Bevölkerung eine erhebliche Verunsicherung diesbezüglich, so dass eine schnelle Präzisierung ggf. erforderlich sein wird.”

Die Antwort der Verwaltung

Über die klarstellende Antwort von Frau Kahlen aus der Verwaltung können wir uns alle freuen:

“Der Begriff „Fahrzeuge“ bezeichnet bewegliche Verkehrsmittel unabhängig von der Antriebsart. „Anhänger“ sind Fahrzeuge ohne Antrieb, die von einem Zugfahrzeug gezogen werden und in der Regel über eine Ladefläche verfügen.

Unter dem Begriff „mehrspurige Fahrräder“ sind in diesem Zusammenhang Fahrräder mit mindestens zwei Achsen und mindestens vier Rädern zu verstehen.

Aus der ausdrücklichen Nennung von mehrspurigen Fahrrädern auf der Tatbestandsseite von § 22 der Kölner Stadtordnung (KSO) folgt im Umkehrschluss, dass übliche Fahrräder, Lastenfahrräder und deren Anhänger, nicht unter das Verbot fallen. Die genannten Fahrräder haben regelmäßig nur zwei oder drei Räder und sind damit nicht mehrspurig im Sinne von § 22 KSO.

Das Ziel von § 22 Kölner Stadtordnung besteht darin, störende Nutzungen in Grünflächen zu verhindern. Dazu zählen Nutzungen, die dem originären Zweck einer Grünfläche, d. h. der Entspannung und aktiven Erholung, entgegenlaufen. Beispiele dazu sind motorisierte Fahrzeuge, die durch Lärm, Abgase und ein erhöhtes Gefährdungspotenzial stören, aber auch Fahrzeuge wie Bierbikes, die schon aufgrund der Breite zu Nutzungskonflikten führen.”