Zankapfel Masterplan Stadtgrün

Grünflächen erhalten oder Wohnungs- und Schulbau? Beides!

Als ich den sogenannten „Masterplan Stadtgrün“ zum ersten Mal präsentiert bekam, traute ich meinen Augen (und Ohren) kaum: Das Grünflächenamt hatte ganze Arbeit geleistet und eine Karte erstellt, in der unter anderem die beiden Grüngürtel und so gut wie alle Kleingartenflächen als „immer-grün“ ausgewiesen sind. „Immer-grün“ heißt in diesem Fall, dass diese Flächen für immer und ewig von jeglicher Bebauung freizuhalten sind. Jubeeeel!

Leider entdeckte ich beim Durcharbeiten des ellenlangen Dokuments doch noch einige Fallstricke und Hintertürchen. So soll z.B. für den Bereich Lohsepark-Kleingärten in Nippes demnächst ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Hier ist noch ein uralter Bebauungsplan in Kraft, der mitten im Park eine Straße ausweist, genauer: den damals ernsthaft hier geplanten Zubringer zu A57 (die älteren werden sich noch an die Bürgerproteste erinnern, die das damals zum Glück verhindern konnten). Also: Was wird hier wohl demnächst eingezeichnet? Eine Grünfläche – wie vom Grünflächenamt gewünscht? Oder vielleicht doch ein klitzekleines neues Wohngebiet? Damit ließen sich ziemlich schnell ziemlich viele goldene Nasen verdienen…

Ich habe deshalb im September 2022 im Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün beantragt, die Verwaltung anzuweisen, zumindest die immer-grünen Flächen rechtssicher als Grünflächen auszuweisen und unter Schutz zu stellen (wie genau die das hinkriegen, sollen die sehen. Die sind die Experten!). Dies wurde bei Enthaltung der Linken und der FDP leider abgelehnt. Die Begründung? Die Flächen seien ja im Masterplan sowieso als geschützt ausgewiesen. Und ich solle nicht immer Dinge beantragen, die es schon gäbe. Aha.

Und jetzt im Februar 2023? Da machen sich einige Parteien Sorgen, wo denn wohl neue Wohnungen gebaut werden sollen – wenn die Grünflächen als potentielle Flächen dafür ausfallen. Und "unser Mehrheitsbündnis" Grüne-CDU-Volt, das den Masterplan eigens zum Schutz der Kölner Grünflächen in Auftrag gegeben hatte (würde uns auch mal interessieren, was das gekostet hat; verrät uns aber niemand), meint sinngemäß: Och, ist doch sowieso null verbindlich, sondern eben nur ein netter „Plan“. Hallo?!?!

Ratsmitglied Walter Wortmann weiß da Interessantes zu berichten:
„Das Team zur Erschließung der „Baulücken“ wurde vor ca. 15 Jahren aufgelöst und das Fachpersonal auf andere Dienststellen aufgeteilt. Zu dieser Zeit waren knapp 3.000 Baulücken erfasst. Kein Geschäftsfeld für Investoren, weil kleinteilig und aufwendig. Das Ziel war klar; Investoren mit großflächigen Objekten zu versorgen und Kasse zu machen (indem die Stadt weitere Fläche an Investoren verkauft und Investoren dort bauen und die Gebäude verkaufen/vermieten). Damit hat die Verdichtung der Stadt ebenso sprungfix zugenommen wie die spekulativ getriebenen Erlöse aus Verkäufen und Mieterträgen. Die Stadt hat den Wohnbau und ihren Einfluss auf günstiges Wohnen aus der Hand gegeben. Das muss ein Ende haben.“

Aha, geht also die letzten Jahr(zehnt)e gar nicht um „Bauen versus Grünflächen“, sondern nur um „große Gewinne versus kleine Gewinne“. Wisst ihr Bescheid.......