Ratsgruppe Klima Freunde & GUT fordert sofortigen Bestandsschutz

Aufgrund falscher Planung könnte Kleingartenanlage am Maarweg dem Schulbau geopfert werden

„Erst werden in Ehrenfeld und Müngersdorf riesige Areale als neue Wohn- und Gewerbegebiete verplant – und dann stellt man fest, dass – hups – ne Schule vergessen wurde. Wer soll das denn glauben?“ Karina Syndicus (GUT) und Inga Feuser (Klima Freunde), zusammen die Ratsgruppe Klima Freunde & GUT, unterstellen Klüngel und Kalkül. Denn für diese „aus Versehen vergessene Schule“, könnte jetzt eine der wenigen nennenswerten Grünflächen weit und breit bebaut werden. Normalerweise wäre so etwas nicht so einfach möglich, aber wenn es um dringend benötigte Schulplätze geht, können schon mal geltende Ratsbeschlüsse (sowohl im „Zielbild für die Kölner Weststadt“ als auch im „Masterplan Stadtgrün“ ist die betreffende Fläche als nicht-bebaubar ausgewiesen) und aufwendige Bürgerbeteiligungsverfahren ignoriert werden. Mit einer Kleingartenanlage lässt sich kein Geld verdienen, mit einem Baugrundstück schon. „Böse formuliert könnte man sagen, dass, wenn diese Schule gebaut würde, alle Kölner Umweltschützer – auch die aus Politik und Verwaltung, vor allem aber die Bürger:innen – um eine wertvolle Grünfläche betrogen wurden.“

Der Wert des Areals, vor der Bahnreform als Bahngelände Eigentum der BRD und heute in Besitz der Aurelis Real Estate Service GmbH, wird noch im Januar geschätzt, das Bauaufsichtsamt hat die Zulässigkeit des Vorhabens bestätigt und die baldige Gartenkündigung wurde angekündigt, wie Caro Michel (GUT Köln), Mitglied im Umweltausschuss, heute vom Pächter des Geländes, der Bahn-Landwirtschaft, einer anerkannte Sozialeinrichtung der Bahn-AG, erfahren hat.

Bereits am 23.11.23 hatte die Ratsgruppe Klima Freunde & GUT im Umweltausschuss einen sofortigen Bestandsschutz für die Kleingärten beantragt (siehe https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=961643&type=do). Verwaltung und restliche Politik zeigten sich überrascht, wussten nichts von irgendwelchen Plänen und verlangten, die Verwaltung solle erstmal den Stand der Dinge eruieren. So steht das Thema am 25. Januar 2024 wieder auf der Tagesordnung. „Gut so, denn so kann niemand sagen, er hätte von nichts gewusst“, sagt Caro Michel.

„Wir wissen, dass Immobilienentwickler gerne Vorwände benutzen, um die eigenen Interessen vor die Interessen der Allgemeinheit stellen zu können. Auf Grund des Bedarfes an Schulplätzen sind mögliche Standorte immer eine Abwägungssache. Der Bedarf darf aber nicht zum Totschlagargument werden. In diesem Fall, also in dieser Umgebung, sollte es andere Möglichkeiten geben als Kleingärten für Schulbau platt zu machen“, ergänzt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Ratsgruppe, Steffen Böning (GUT): „Im Umfeld gibt es nicht wenige Gewerbeflächen. Einige wurden in der letzten Zeit bereits umgenutzt. Weitere könnten in Zukunft folgen. Auf diesen bereits versiegelten Flächen Schulbau möglich zu machen - und damit Bildung in ein zukunftsorientiertes Verhältnis zu Wirtschaftsansiedlungen zu setzen - ist unserer Meinung nach eine lohnenswerte, zugegebenermaßen schwierigere, Aufgabe als Abholzen. Auch das Max-Becker-Areal gehört zu diesen Flächen. Dort ist eine 5-zügige Grundschule geplant. Es stellt sich die Frage, ob dort zu wenig geplant wurde bzw. inwieweit dieses Areal genutzt werden kann, den Schulbedarf in dieser Gegend zu decken. Insbesondere das Gelände im Besitz der der Rheinenergie bietet sich dafür an. Als Unternehmen unter städtischer Kontrolle sollte es da Gestaltungsmöglichkeiten geben. Die Fläche der Kleingartenanlage ist im Zielbild für die Kölner Weststadt zur „Sicherung von Standorten für urbanes Gärtnern“ vorgesehen. Jede andere Nutzung würde dem Beschluss 2688/2021 des Stadtentwicklungsausschusses vom 28.10.2021 widersprechen (siehe https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=333329).